Jeder Bürger sollte einen Anspruch auf soziale Grundsicherung haben auf einem Niveau, welches ein menschenwürdiges Leben sichert. Die Arbeitsmarktpolitik ist so zu gestalten, das auch die Potentiale des zweiten Arbeitsmarktes ausgeschöpft werden.
Da die Linkspartei. PDS generell gegen militärische Lösungen von Konflikten ist, sehe ich hier gewaltige Potentiale wenn auch keine unerschöpflichen. Eine Investition in neue Angriffswaffensysteme halte ich für Verschwendung von Steuermitteln.
Das sind wichtige Probleme, die Bürger sollten ein Recht darauf haben vollständig und verständlich informiert zu werden, was ihnen als Kunden angeboten wird.
Steuern als finanzpolitisches Instrument, auch um ressourcenschonende Nutzung von Rohstoffen zu stimulieren, ist ein wichtiges und notwendiges Mittel welches der Staat besitzt, um wirtschaftliche und ökologische Effekte zu erziehlen.
