kann das beschlossene Aufnahmeprogramm für Afghanistan durch Landtag Schleswig-Holstein umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Jepsen,
ich danke an erster Stelle, dass letztes Jahr das Land Schleswig-Holstein schnell reagiert hat und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschlossen hat. Ich hatte für meine Familienangehörige vom Land eine Zusage bekommen. Danach hat es sich nichts getan. Wie geht es weiter? Wann kann mit der Umsetzung beginnen? Wurde diesbezüglich mit dem Bundesministerium für Inneres bzw. Auswärtiges Amt Fortschritte erzielt?
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Said. R.
Die Bundes-Ampel-Regierung hat im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag ein Aufnahmeprogramm vereinbart, aber dies noch nicht umgesetzt. In Schleswig-Holstein werden wir uns gegenüber der Bundesregierung für eine Umsetzung einsetzen und in der kommenden Landtagssitzung dazu einen Antrag einbringen.
Weitere Fragen an Thomas Jepsen
Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise die sogenannte „Chatkontrolle“ lehne ich ab.
Der Verbraucherschutz ist gewahrt und muss weiter gewahrt bleiben. Die Reinheit von Nahrungsmitteln muss zur Grundversorgung weiter sichergestellt bleiben.
Die Zahlung an die Versorgungsempfänger ist freiwillig und eine Orientierung am Ruhegehaltssatz übliche Praxis.
Ja; es wurden bereits Teile ausgezahlt und weitere Raten folgen.