Tobias Koch
(...) Die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes ist eines der zentralen Ziele der christlich-liberalen Koalition. Zum Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Gesetz einen interessensausgleichenden Ansatz verfolgen soll, der sich weitgehend an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. (...)
(...) Weitere Bundesmittel fallen für vermiedene Ersatzinvestitionen in das Bestandsnetz an; zudem erhält die Deutsche Bahn AG Investitionsmittel für Verbesserungen im Regionalverkehrsnetz aus dem GVFG-Bundesprogramm. Der Kostenanteil des Bundes an Stuttgart 21 ist bei 1,23 Mrd. Euro gedeckelt, weitere Kosten hat der bundesdeutsche Steuerzahler nicht zu tragen. (...)
(...) Der Europäische Rat hat unterstrichen, dass sich diese Prüfung auf alle möglichen Optionen erstrecken soll, darunter auch eine internationale Finanztransaktionssteuer oder Versicherungslösungen. Die Finanztransaktionsteuer ist also nur eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen zu beteiligen. (...)
(...) Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten in der Welt. Und Kern der exzellenten medizinischen Versorgung ist die gute Arbeit, die von den Hausärztinnen und Hausärzten jeden Tag für die Patientinnen und Patienten geleistet wird. (...)
(...) Desweiteren ist im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dass seit 2010 zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern die Kinderfreibeträge von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben sind und zugleich um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht ist. Das Kindergeld beträgt nun monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. (...)
(...) Sperrverfügungen im Rahmen des Jugendschutzes halte ich für den falschen Weg. Der JMStV sieht als Mittel der Wahl nutzerautonome Sperren vor, so dass Eltern mit Hilfe von Jugendschutzprogrammen bestimmen können, ob und was auf den Computern ihrer Kinder gesperrt wird. Die Möglichkeit, auch netzseitige Sperren vorzunehmen, hat der Vorsitzende der KJM Prof. (...)
