Frage an Thomas Hitschler von Michael R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geeherter Herr Hitschler,
Ich bin Feuerwehrbeamter mit mittleren Dienst – Besoldungsgruppe A7. Im Bezug auf die in Vergangenheit äußerst dürftigen Besoldungserhöhungen der Beamten in RLP – verschuldet durch Rot-Grün, verbunden mit einigen anderen dürftigen Gegebenheiten habe ich folgende Fragen:
1. Finden Sie die Feuerwehr-/Polizeizulage von 125,38 € ausreichend? Bei einer 48-Stunden-Woche sind dies gerade einmal 0,60 € für diesen gefährlichen Dienst an der Allgemeinheit.
2. Wird die Feuerwehrzulage wieder ruhegehaltsfähig wie vor der Streichung?
3. Finden Sie die Eingruppierungen der Einstiegsämter der Feuerwehr gerechtfertigt im Hinbick auf Verantwortung und Risiko? Da dies nicht weniger gefährlich ist wie der Job der Polizeikollegen, so sollte auch die Eingruppierung zur Polizei aufschließen.
4. Finden Sie die aktuelle Besoldung gerecht? Inklusive der noch weiter auseinandergegangenen Schere der letzten Jahre zur Wirtschaft? Für einen Feuerwehrbeamten, der sich auch noch ein Haus bauen will, ist die Besoldung nicht gerade erfreulich und Bäume ausreißen kann man dammit auch nicht. Zudem ist erwiesen, dass Feuerwehrleute deutlich früher sterben als normale Arbeiter (Krebs durch nicht vermeidbare Schadstoffexposiition, Erkrankungen durch Schichtarbeit, …)
5. Unternimmt Ihre Partei etwas, um diese, durch Rot-Grün verursachten Missstände wieder zu beseitigen?
Ich bitte um eine Antwort hier, keine Klärung per Email, damit sich die Beamten in RLP ihre Meinung über die aktuelle Regierung bilden können.
MFG
Michael Ring
Sehr geehrter Herr Ring,
vielen Dank für Ihre Anfrage und selbstverständlich auch für Ihr Engagement in der Feuerwehr Herxheim.
Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich mit einer Gegenfrage einleite: Wie gelangen Sie zu der Ansicht, dass ich mich einer Beantwortung hier verweigern und eine „Klärung per E-Mail“ vorziehen würde? Ich habe bislang jede hier an mich gerichtete Frage auch beantwortet und nur für eventuelle Nachfragen auf die Möglichkeit hingewiesen, mich direkt anzuschreiben.
Aber zu Ihrer Frage: Ich bin Mitglied des Bundestags. Daher habe ich keinerlei Regelungskompetenz hinsichtlich der Landesbesoldungsordnung, durch die die Bezahlung von Feuerwehrleuten und Polizisten geregelt ist. Auch bin ich in keiner Position, für die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu sprechen. Ich leite Ihre Anregungen zur Situation der Feuerwehrleute und Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz aber selbstverständlich gerne an die zuständigen Berichterstatter im Landtag weiter.
Ich kann aber etwas zum Mittleren Dienst auf Bundesebene schreiben. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist mir dieser Themenbereich vertraut. Hier ist es wichtig, dass wir für den Bereich des Mittleren Dienstes auf militärischer, wie auf ziviler Seite attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Eine Erhöhung der Einstiegsgehälter und Zulagen, gerade für technische Berufe, sind hier unter anderem in der Diskussion. Weitere Maßnahmen können der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für Beamtinnen und Beamte mit besonderer Altersgrenze, die Angleichung der Pensionssituation durch den Versorgungsausgleich auf die Regelaltersgrenze der Bundesbeamten, sowie das Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung sein.
Gerne stehe ich Ihnen auch in Zukunft Rede und Antwort, ob hier, im persönlichen Gespräch, oder per E-Mail unter thomas.hitschler@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler
Weitere Fragen an Thomas Hitschler
Was die zukünftigen Entgelte für Werkstattbeschäftigte und Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt betrifft, so haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart:
Mir sind keine Pläne innerhalb der Regierungskoalition bekannt, die
Pendlerpauschale abzuschaffen. Dies würde, meiner Einschätzung nach, auch keine Mehrheit in der
Koalition finden.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wird im Herbst mit Tarifverhandlungen beginnen, deren Ergebnis dann wahrscheinlich auf die Landesbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz übertragen wird.
Das Bundesverteidigungsministerium ist an dieser Abstimmung beteiligt und wird sich dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beschäftigten berücksichtigt werden.