Thomas Hitschler, MdB
(...) Aber unabhängig davon, wer in Athen die Regierung stellt, müssen wir ein Interesse daran haben, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Ob wir wollen oder nicht: dem 1981 in die EG beigetretenen Land ist zu helfen. (...)
(...) Nach Prüfung des endgültigen Entwurfs zum Attraktivitätssteigerungsgesetz und der vorliegenden Änderungsanträge, sowie intensiver Diskussionen in Arbeitsgruppen und im Verteidigungsausschuss, ist es so, dass der Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten bis zur für Polizeivollzugsbeamte geltenden besonderen Altersgrenze (62 Jahre) hinausgeschoben wird. (...)
(...) Über eine eventuelle Motivation des VRN kann ich leider keine Aussagen machen. Auch kann ich nicht bestätigen, dass „die Politik“ diesen Sachverhalt ignoriert. Von daher kann ich Ihren Ausführungen leider so auch nicht kategorisch zustimmen. (...)
(...) Mit der neuen Regelung zum Renteneintrittsalter sollen Menschen, die besonders früh ins Berufsleben eingestiegen sind und meist auch dann körperlich hart gearbeitet haben die Möglichkeit bekommen, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Wir möchten jedoch nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter verändern. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die Idee, dass sich die großen Energieunternehmen aus der Verantwortung für eventuell künftige Mehrkosten aus dem Rückbau von Atomkraftwerken „freikaufen“, indem sie das gesamte Geschäft inklusive Kraftwerken und vorgemerkten Rücklagen an den Bund übertragen, entspringt dem Wunschdenken der Industrie. (...)
(...) Es ist nämlich nicht so, dass die SPD gegen die Kennzeichnung von GVO-Pollen in Honig sind. Ganz im Gegenteil: Nach unserer Auffassung entspricht der Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit GVO-Pollen nicht dem Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Wahlfreiheit und Transparenz. (...)
