Thomas Funk

(...) Wir, also die SPD, stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Ich habe darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung durch uns kein Personal abgebaut wurde und in unserer Amtsperiode seit 2011 wesentlich mehr Polizisten in Ausbildung kamen als zuvor. (...)