(...) da Ihre Frage inhaltsgleich zur bereits beantworteten Frage von Herrn Mutz weiter unten ist, möchte ich Sie auf die dort angegebene Begründung http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_thomas_feist-778-78109--f434965.html#q434965 verweisen. Um jedoch Ihre konkrete Frage zu beantworten: Ich stehe der Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber. (...)
(...) Unter diesen Umständen stehe ich einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten zustimmend gegenüber, da ich es unverantwortlich fände, sinnvolle und angemessene Chancen für gute Strafverfolgung nicht zu nutzen und allein denjenigen die Möglichkeiten moderner Kommunikationstechnologien zu überlassen, die sich damit gegen unsere Rechtsordnung wenden. (...)
(...) Nach meinen Recherchen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) einerseits und dem für Arbeitsschutz zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass mir derzeit keine konkreten Planungen zu Ausrüstungsvorschriften für Standklimaanlagen bekannt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz über die Tarifeinheit, welches bereits im Mai durch das Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde, am 10. (...) Dabei wurde die Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ausgiebig, gegensätzlich und leidenschaftlich diskutiert. (...) Eine Entscheidung in den von drei Klägern eingereichten Eilanträgen zur Außerkraftsetzung des Tarifeinheitsgesetzes erfolgt in den nächsten Wochen (...)
(...) Dort wurde mir versichert, dass die Antwort auf Ihre Anfrage in Bearbeitung ist und Ihnen in nächster Zeit zugehen wird. Vor allem aufgrund des Vorranges der Landespolitik im Rahmen des sächsischen Transparenzgesetzes ist Herr Gemkow in diesem Fall definitiv der richtige Ansprechpartner. (...)
Sehr geehrte Frau Weiß,
bitte finden Sie die Antworten zu den zuvor von
Herrn Hauschild und
Herrn Horn gestellten Fragen unter den jeweiligen Anfragen.
