Thomas Blenke

(...) Zweck der Fahrverbote ist die Luftreinhaltung oder zumindest deren Verbesserung. Diesen Weg haben die Grünen favorisiert. (...)

(...) So lautet hier das Motto des grünen Verkehrsministers: Keine Staus – keine Förderung. So wurde der Ausbau der Ortsdurchfahrt K 4366 in Aichelberg und der K 4300 zwischen Gechingen und dem Kreisverkehr an den Sieben Tannen vom Verkehrsminister entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt, weil dort zu wenige Autos unterwegs seien. Wenn die Verkehrsbelastung als einziges Kriterium herangezogen wird, haben wir im ländlichen Raum keine Chance. (...)

(...) Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, sowie die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeatme. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. (...)

(...) Es ist schon bemerkenswert, wie Grün-Rot jetzt, dGrün-Rot Regierungsverantwortung sind, sich an frühere Aussagen überhaupt nicht mehr erinnert und den Beamten munter Einsparungen auferlegt. Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich die jüngste Ankündigung , neben den 11.600 Lehrerstellen weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen, bei der Polizei auswirken wird. (...)