Wie wird die BPÜ zum BVWP 2030 jetzt weitergeführt und in wie weit fließen die Daten der von Herrn Wissing vorgestellten Verkehrsprognose 2040 (Prognosefall 1) in die Neuberechnungen des BVWP2040 ein?
Wieder besteht die Gefahr, dass die Ziele aufgeweicht werden und Verkehrswende nicht gesamtheitlich betrachtet wird zugunsten der gleichen Parameter, die auch in der Vergangenheit als Basisdaten gedient haben. Ist die Basis Verkehrsprognose schon vom Bundesparlament abgesegnet worden? Liegt sie dem Verkehrsausschuss vor?
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/praesentation-verkehrsentwicklung-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile /in dieser Präsi heißt es "keine Trendprognose und keine Zielprognose, sondern eine „Praevisum-Prognose“, d.h. nach heutigem Stand Absehbare Entwicklung. Wie ist das zu erklären? Die BPÜ wird auf Prognosefall 1 aufgebaut ohne den Fall 2? Verweis auf UBA Studie Österreich, die verdeutlich, was moderne Anlayse braucht:https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0906.pdf
Was kann noch erreicht werden: Tempolimit, BPÜ, Moratorium, Dienstwagenprivileg. Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss aus?
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Transparenz ist für mich ein hohes Gut. Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Eine Plattform, wie „Abgeordnetenwatch.de“, die jeden Abgeordneten automatisch listet, ohne dass dieser sich freiwillig für diesen Kommunikationsweg entscheiden kann, halte ich jedoch für ungeeignet. Zum direkten Kontakt gehört für mich auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - des Fragestellers bekannt sind. Deshalb nutze ich auch viele Kommunikationswege, um mit den Bürgern persönlich in Kontakt treten zu können. Etwaige Fragen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag, zu meiner Person und meiner persönlichen Meinung können sehr gerne per Brief, Fax, E-Mail, Kontaktformular auf meiner Homepage oder via Facebook und Telefon an mich gestellt werden. Eine gesonderte Fragestellung auf „Abgeordnetenwatch.de“, also über einen Vermittler im Internet, ist nicht notwendig.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. Treten Sie mit mir in direkten Kontakt! Nutzen Sie dabei einer meiner offiziellen und persönlichen Kommunikationswege. Ich beantworte gerne Ihre Fragen. Selbstverständlich dürfen Sie meine Antworten auch veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß MdB
Weitere Fragen an Thomas Bareiß
(...) es besteht keine einheitliche Meinung der Wissenschaft darüber, ob Gorleben tauglich ist oder nicht. Die Aufgabe der Kommission ist es daher im ersten Schritt nicht, den Standort festzulegen, sondern lediglich die Suchkriterien für einen Standort. (...)
(...) Das Verfahren zur Endlagersuche ist ergebnisoffen. Wie ich bereits geschrieben habe, erfolgt die Standortsuche nach dem Prinzip der Weißen Landkarte. Das bedeutet, dass es keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Standort - auch Gorleben - gibt. (...)
(...) Auch ich habe schon entsprechende Artikel über mögliche Erdöl- und Erdgasvorkommen in Griechenland gelesen. Jedoch sind diese Vorkommen bislang nur sehr unzureichend erforscht. (...)
(...) Das Reaktorunglück in Fukushima hat zu einem politischen Umdenken auch bei mir geführt. Deshalb habe ich zusammen mit einer breiten Mehrheit nach den Ereignissen in Fukushima für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 gestimmt. (...)