Welche Bemühungen beabsichtigen Sie im EU-Parlament anzustrengen, um der (atomaren) Aufrüstung entgegenzuwirken?
Sehr geehrte Frau Reintke,
gestern hörte ich ein Radio-Interview im Zusammenhang mit Ihrer EU-Kandidatur, in welchem Sie die massive Aufrüstungspolitik gegen Russland vehement unterstützten, wie (leider) so viele Grünen-Politiker*innen.
Mit Freude hatte ich zuvor gelesen, dass Sie die ICAN-Abgeordnetenerklärung zur deutschen Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages unterschrieben haben.
Mit welchen Mitteln gedenken Sie also, im EU-Parlament für
1. die Grundsätze der Grünen gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und
2. ein friedliches, atomwaffenfreies Europa
einzustehen?
Mit freundlichen Grüßen
Evelyn J.
Enttäuschte Langzeit-Grünenwählerin der ersten Stunde mit Sympathien für Linke und BSW
Weitere Fragen an Terry Reintke
Ja - ich habe mich dafür eingesetzt und dafür gestimmt. Und erfreulicherweise hatten wir heute Erfolg und das Gesetz wurde angenommen.
Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Ich habe in Berlin und Edinburgh Politikwissenschaft studiert und mit Diplom abgeschlossen.
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.