Terry Reintke

| Kandidatin EU
Terry Reintke
© Cornelis Gollhardt
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Jahrgang
1987
Wohnort
Marl
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 3
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Wir halten die Regelungen, wie sie jetzt bestehen, für ausreichend. Allerdings sollte Artikel 50 EUV reformiert werden, um Unklarheiten betreffend die Austrittsvoraussetzungen und das Austrittsverfahren zu beseitigen.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Die EU-Mitgliedstaaten müssen gerettete Schutzsuchende an Land lassen. Zivile Seenotretter*innen dürfen nicht kriminalisiert werden. Das Sterben im Mittelmeer muss so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb fordern wir von den Aufbau einer europäischen zivilen Seenotrettung.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Zur anstehenden Wahl im Mai ist eine Änderung des Wahlrechts zeitlich ausgeschlossen. Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir wollen Handelsabkommen, die verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreiben, die kommunale Daseinsvorsorge schützen, den Pariser Klimavertrag umsetzen und die parlamentarische Mitentscheidung bei der regulatorischen Kooperation garantieren.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Freizügigkeit ist Kern des europäischen Projektes. Das Gleichbehandlungsprinzip gilt für alle EU-Bürger. So profitieren in Österreich lebende Deutsche genauso von der dortigen Arbeitslosenhilfe wie in Deutschland lebende Belgier*innen. Würde ein Staat dies verwehren, verstieße er gegen EU-Recht.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien, Anleihen und Derivate. SPD-Finanzminister Scholz macht sie zum Etikettenschwindel, wenn er Anleihen und besonders Derivate ausnehmen will. So würde der Schaden von spekulativen Übertreibungen an den Finanzmärkten auf die Gesellschaft abgewälzt.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Die Erweiterungspolitik der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Die EU hat allen Staaten des Westbalkans versprochen, bei Erfüllung der Kriterien der EU beitreten zu können. Die EU steht in der Verantwortung, das Vertrauen nicht zu enttäuschen und den Reformprozess in diesen Ländern mitzugestalten.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Es soll ein eigenes vollwertiges Initiativrecht für europäische Gesetzgebung und das volle Budgetrecht erhalten.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Die Administration von Präsident Trump stellt nicht nur zahlreiche internationale Abkommen in Frage, vom Pariser-Abkommen bis zum Iran-Deal, und unterminiert die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO, sondern befehdet die EU und insbesondere Deutschland durch ungerechtfertigte Sonderzölle.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Bereits jetzt gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, nachdem für alle Unionsbürger*innen dieselben Rechte bei der Arbeitssuche gelten. Gleichzeitig ist für uns wichtig, dass mobiles Arbeiten in der Europäischen Union immer auf freiwilliger Basis erfolgt.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir GRÜNE streiten für eine konsequente Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik und fordern, dass zukünftig alle Zahlungen an die Landwirtschaft an hohe Standards zu Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Sozialstandards gebunden werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Wir brauchen ein Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindeststandards, die sich an der wirtschaftlichen und sozialen Situation des jeweiligen Landes sowie der EU-Armutsdefinition orientieren. Bei der konkreten Umsetzung können die Mitgliedstaaten höhere Standards beibehalten.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir wollen für alle Politikbereiche, in denen heute noch einstimmig entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Zur anstehenden Wahl im Mai ist eine Änderung des Wahlrechts zeitlich ausgeschlossen. Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Ein EU-weites Verbot von bestimmtem Einwegplastik - so wie von der EU-Kommission vorgeschlagen und von Rat und Parlament angenommen - ist zielführend. Wir GRÜNE sind nicht dafür, alles Einwegplastik zu verbieten. Einwegplastik kann seine Berechtigung haben, z.B. bei medizinischen Einwegspritzen.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, muss Europa auf der Schiene mehr zusammenwachsen. Europäische Fördermittel müssen gezielt eingesetzt werden. Die Mittel für das europäische Lückenschlussprogramm für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr wollen wir verdoppeln.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Dies setzt de facto den Einsatz von Uploadfiltern voraus. Sie sind der falsche Ansatz, weil sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das ungehinderte Publizieren eigener Inhalte einzuschränken drohen. Wir wollen neue Vergütungsmodelle einführen, die Kreativen eine faire Vergütung zukommen lassen
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir fordern, dass das vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission geschaffene Lobbyregister für alle EU-Institutionen verbindlich wird. Die Regeln, nur registrierte Lobbyisten zu treffen und Treffen zu veröffentlichen, sollen für all diejenigen gelten, die an EU-Entscheidungen mitarbeiten.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Die Pipeline Nord Stream 2 verstößt gegen die Ziele der Europäischen Energieunion. Sie ist nicht nötig für die Energiesicherheit Deutschlands oder der EU. Sie verstößt gegen Sicherheitsinteressen unserer Ostseenachbarn und der Ukraine.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Terry Reintke: Lehne ab
Wir wollen keinen Protektionismus und keine europäische Kopie von Trumps America-First-Politik.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Terry Reintke: Stimme zu
Wir wollen allen Auszubildenden und Studierenden ein Jahr lang ein Interrailticket zur Verfügung stellen. Perspektivisch möchten wir dies auch durch Angebote ergänzen, die sich jeder leisten kann.

Über Terry Reintke

Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) können Sie mir bitte die Gründe dafür nennen, dass Sie (und viele weitere Mitglieder Ihrer Fraktion) über den "Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie zur Qualität unseres Trinkwassers" mit Enthaltung abgestimmt haben? (...)

Von: Naarggr Tevssry-Grhoreg

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Die Tatsache, dass sich 274 Abgeordnete der Stimme enthalten haben, zeigt, dass der Anspruch an sauberes Wasser viel höher sein muss. In einer gemeinsamen Initiative mit den Fraktionen S&D, GUE und EFDD veröffentlichte die Grünen/EFA Fraktion einen offenen Brief, um vor der Abstimmung im Plenum auf wesentliche Verbesserungen des Textes hinzuwirken. (...)

(...) Welche Punkte des aktuellen Wahlprogramms halten Sie für nicht weitgehend genug, um den Klimawandel in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beschränken, und wie wollen Sie hier Änderungen anbringen? (...)

Von: Avxynf Sevrqevpu

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Daher ist es umso wichtiger bei der Europawahl nicht nur ein Signal für mehr Klimaschutz zu setzen, sondern auch so zu wählen, dass wir mit anderen Mehrheiten deutlich mehr für den Klimaschutz tun können! (...)

(...) welche Fortschritte hat Ihrer Meinung nach der vor 20 Jahren in gang gesetzte Bologna-Prozess für die Staaten der EU erzielt und welche Akzente würden Sie in der europäischen Hochschulpolitik setzen? (...)

Von: Jbys-Qvrgre Buzr

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Darüber hinaus unterstützen wir GRÜNEN die Idee der Gründung Europäischer Universitäten, deren Aufgabe es ist, eine ganz Europa umfassende wissenschaftliche Bildung zu verankern und die Verknüpfung bislang national geprägter Wissenschaftsdisziplinen zu fördern. In Lehre und Forschung bündeln Europäische Universitäten vorhandene Kräfte und Kompetenzen mit dem Anspruch, zu den besten Hochschulen der Welt zu gehören. (...)

# Frauen 15Apr2019

(...) Im letzten Jahr haben Sie sich zur #metoo Kampagne klar in Position gebracht und auch über Ihre eigenen Erfahrungen berichtet. Haben Sie vllt daran gedacht, dass das andere Menschen vllt negativ triggern könnte und die Kampagne den Fokus auf Opfer und nicht auf die Täter_innen lenkt? Gedenken Sie in der nächsten Legislatur weiterhin diesbezüglich (lautstark) das Wort zu ergreifen? (...)

Von: Unhxr Onegury

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) So wurden Täter*innen mit ihrem Verhalten konfrontiert. In meiner Arbeit habe ich im Zuge der #metoo-Kampange immer wieder deutlich gemacht, dass es sich um ein strukturelles, gesellschaftliches Problem handelt, welchem wir uns entsprechend entgegenstellen müssen. Deshalb fordere ich zum Beispiel Gesetzgebung, die den Kampf gegen geschlechtsbasierte Gewalt stärkt. (...)

# Kultur 8Apr2019

(...)

Von: Znevr Ebfraoret

Antwort von Terry Reintke
DIE GRÜNEN

(...) Beim Kampf gegen Diskriminierung und für die Rechte von LGBTQI+ ist Intersektionalität von höchster Bedeutung. Die Regenbogenflagge steht für mich für eine bunte und diverse Gesellschaft, die alle Menschen miteinschließt. (...)

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