Jahrgang
1976
Wohnort
Ilmenau
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Ausschussesfür Bildung, Forschungund Technikfolgenabschätzung
Wahlkreis

Wahlkreis 192: Gotha - Ilm-Kreis

Wahlkreisergebnis: 29,0 %

Liste
Landesliste Thüringen, Platz 5
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Ich bin dagegen, Autofahrern den Antrieb ihres Autos gesetzlich vorzuschreiben. Zudem ist es sinnvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich häufig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Das dient der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Wir helfen Menschen, die vor Krieg aus ihrer Heimat fliehen mussten. Das ist Grundlage des Rechts auf Asyl. Da sich durch unsere Aufnahmekapazität eine Obergrenze ergibt, bleibt es Ziel, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft zu reduzieren. Darum müssen wir Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Das Tierwohl hängt meiner Ansicht nach nicht davon ab, wie viele Tiere ein Landwirt hält, sondern davon, wie gut sie versorgt und wie gut die Ställe sind. Wir haben in Deutschland die höchsten Tierschutzstandards weltweit. Pauschalkritik an „Massentierhaltung“ halte ich daher für falsch.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Wir haben in dieser Legislaturperiode viel für die Rente getan. Für ihre Weiterentwicklung nach 2030 soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten. Aktuell sind übrigens nur rund 3,2 % der Rentenbezieher auf zusätzliche Leistungen der Grundsicherung zur Vermeidung von Altersarmut angewiesen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist jedoch der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Es gibt schon eine öffentliche Liste, in die sich Verbände eintragen müssen, die einen Hausausweis für den Bundestag beantragen. Zudem ist das Gesetzgebungsverfahren transparent. Auf www.bundestag.de kann man Anhörungen mitverfolgen, Nebeneinkünfte u. Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einsehen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Tankred Schipanski: Neutral
Mit der aktuellen Novellierung des Gentechnikgesetzes schaffen wir die Möglichkeit rechtssicherer, nationaler Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dafür statten wir sowohl den Bund als auch die Länder mit den entsprechenden Kompetenzen aus und nehmen so beide in die Verantwortung.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Beschränkungen sind dort notwendig, wo sie aus verkehrlichen Gegebenheiten oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe erforderlich sind. Ich lehne ein flächendeckendes Tempolimit ab. Ich finde, Verbote sollten zurückhaltend eingesetzt werden. Wichtig ist, dass sie wirksam kontrolliert werden.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Bei konkreten Problemlösungen im kommunalen Bereich können Volksentscheide sinnvoll sein. Auf Bundesebene würden sie komplexe Fragestellung auf Ja- oder Nein-Antworten verkürzen. Die parlamentarische Gesetzgebung wendet ein detailliertes Verfahren an, das thematische Tiefe und Kompromisse erlaubt.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Tankred Schipanski: Stimme zu
Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wir brauchen eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und der Wahrung der Freiheitsrechte. Unsere Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, Gefahren abzuwehren. Die Schleierfahndung halte ich beispielsweise für zumutbar.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden. Wir halten an den bestehenden Energie- und Klimazielen fest und setzen sie weiter um. Die subventionierte Förderung der Steinkohle wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Tankred Schipanski: Neutral
Mir sind gute und ausreichend Kita-Plätze wichtig. Daher beteiligt sich der Bund bis 2019 mit 9,3 Mrd. € am Ausbau der Kinderbetreuung und an den Betriebskosten. Grundsätzlich sind Kitas Ländersache. Sie sollten mind. für eine konsequente Staffelung der Elternbeiträge nach sozialen Kriterien sorgen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Tankred Schipanski: Stimme zu
Rüstungsexporte werden restriktiv gehandhabt und orientieren sich an außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen. Es gilt der Grundsatz, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden. Der Bundessicherheitsrat ist ein effektives Kontrollgremium.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Tankred Schipanski: Neutral
Die These ist falsch formuliert. Afghanistan ist noch nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer. Es gibt nach Lagebeurteilung der Bundesregierung aber sichere und stabile Regionen. Daher schieben wir Straftäter und Gefährder auch weiterhin nach Afghanistan ab.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Der Staat ist den Kirchen, wie auch anderen Körperschaften des öffentl. Rechts, lediglich organisatorisch über die Finanzämter bei der Erhebung der Kirchensteuer behilflich und stellt ihnen dies in Rechnung. Kirchen engagieren sich karitativ und im Bildungswesen und tragen damit zum Gemeinwohl bei.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Der Spitzensteuersatz, der heute immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 € einsetzen. Die einkommensstärksten 20% zahlen schon heute 72% der Steuern.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Tankred Schipanski: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Schwerkranke Menschen können künftig Cannabis auf Rezept bekommen, verordnet von ihrem Arzt. Dazu haben wir im Jan. 2017 ein Gesetz beschlossen. Studien halten Cannabis aber wegen der Suchtgefahr oder weil der THC-Gehalt stetig steigt, für bedenklich. Daher lehne ich eine generelle Legalisierung ab.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Tankred Schipanski: Neutral
Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Menschen beziehen heute immer länger Rente u. steigen später in den Beruf ein. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem gesellschaftlichen Konsens zusammen mit den Tarifpartnern geregelt werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Tankred Schipanski: Lehne ab
Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit und tragen zum Funktionieren unserer Demokratie bei. Ohne finanzielle Mittel ist das unmöglich. Dabei sind die Parteien bereits zu Transparenz und Rechenschaft über die Mittelherkunft verpflichtet.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Tankred Schipanski: Neutral
Es ist falsch, wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Verhandlungen seien undemokratisch oder intransparent. Es gibt umfangreiche Möglichkeiten sich zu informieren. Außerdem sind die nationalen Parlamente und das EU-Parlament beteiligt und zivilgesellschaftliche Vertreter eingebunden.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Die Verhandlungen für z.B. TTIP fanden geheim und ohne Aufzeichnung statt. Wo sind diese Verhandlungen transparent? (...)

Von: Nyrknaqre Teüßhat

Antwort von Tankred Schipanski
CDU

(...) die Veröffentlichung von Dokumenten deutlich ausweitet. Gern gebe ich Ihnen zusätzliche Informationen zu von Ihnen zu Recht eingeforderten Information der Bürger über die Freihandelsabkommen: Es existieren umfangreiche Informationsmöglichkeiten über beide Abkommen für alle Interessierten. Neben dem Angebot der Europäischen Kommission (zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; zu CETA: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm ) findet sich umfangreiches Material zu den Abkommen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html ). (...)

# Gesundheit 19Sep2017

(...) b) sämtliche Krankenhäuser auf den Prüfstand zu stellen und diejenigen, die schon seit Jahren chronisch unterbelegt sind, zu schließen, um Personal freizubekommen sowie (...)

Von: Envare Obefqbes

Antwort von Tankred Schipanski
CDU

(...) Es ist wichtig, die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege weiter zu verbessern. Daher setzen sich CDU und CSU für Verbesserungen beim Personalschlüssel und Personaluntergrenzen ein. (...)

# Frauen 13Sep2017

Hallo Herr Schipanski,

Wie schätzen Sie die Situation von Prostituierten in Deutschland ein und was halten Sie von einem Gesetz zum...

Von: Naan Xhaengu

Antwort von Tankred Schipanski
CDU

(...) Fremdbestimmte Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde. Daher war und ist es uns als Union ein Anliegen, mithilfe staatlicher Regulierung Verhältnisse zu schaffen, in denen Unterdrückung, Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel keinen Raum haben. (...)

# Wirtschaft 22Aug2017

Es wird immer von Lohngleichheit gesprochen zwischen Männern und Frauen. Aber was ist mit Ost und West? Wann fängt die Bundesregierung an dafür zu...

Von: Wna Anpusentre

Antwort von Tankred Schipanski
CDU

(...) Zur Lohnangleichung: Ich bin der grundsätzlichen Überzeugung, dass die Lohnfindung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erfolgen sollte. Ein übermäßiges Eingreifen der Politik würde den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. (...)

Warum gibt es in Deutschland keine zentrale Vergabe der Kfz Kennzeichen, für die eine einzige Behörde zuständig ist? Warum muß man jedes mal, wenn...

Von: Treb Thgreznaa

Antwort von Tankred Schipanski
CDU

(...) In Deutschland ist es tatsächlich so, dass die Zulassungsämter für Kfz bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden angesiedelt sind, die diese Aufgabe im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund übernehmen. (...)

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Verband der privaten Hochschulen e.V. Heidelberg Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung seit 24.10.2017
cnetz - Verein für Netzpolitik e.V. Berlin Mitglied des Vorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Digitale Agenda, Politisches Leben, Parteien seit 24.10.2017

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