Wie ist der aktuelle Stand beim Referentenentwurf zur LebensmittelkontrollVO, nachdem die Stellungnahmen der Länder bereits zurückgesandt wurden?
Sehr geehrte Frau Lüdke,gemäß dem Inhaltsprotokoll 19/59 vom 25.06.2025 hat Herr Dr. Bert-André Zucker (SenJustV) vorgetragen, dass die Stellungnahmen der Bundesländer zum Referentenentwurf der Lebensmittelkontrollverordnung bereits zurückgesandt wurden.Mich würde daher interessieren, wie der aktuelle Zeitplan für das weitere Verfahren aussieht und wann mit einer finalen Umsetzung bzw. Verabschiedung zu rechnen ist.Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und viele Grüße
Weitere Fragen an Tamara Lüdke
Für mich ist entscheidend, dass am Ende eine Lösung steht, die sowohl dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum als auch Klima- und Gemeinwohlinteressen gerecht wird.
Unabhängig davon steht es betroffenen Personen selbstverständlich frei, sich an zuständige Aufsichtsbehörden, Gerichte oder – sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht sehen – auch an Organe der Europäischen Union zu wenden.
Mir ist wichtig, dass alle Menschen in Berlin echte Wahlmöglichkeiten haben und sich unabhängig vom Einkommen gut und gesund ernähren können.
Aktuell ist es mir wichtig klarzustellen: Der dem Abgeordnetenhaus vorliegende Entwurf zur Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes steht nicht im Zusammenhang mit einer Wohnbebauung des Feldes oder des Feldrandes.