Tabea Rößner

(...) Die Fördermillionen, die der Staat vorstreckt, fließen wieder über Einsparungen an anderer Stelle (Straßenbau, Folgekosten des Individualverkehrs) und Einnahmen (Wirtschaftsförderung, Umsatzsteuer, Beschäftigungseffekte) an den Staat zurück. (...) Damit widerspricht die Finanzierung durch Steuergelder nicht der Forderung der GRÜNEN nach Haushaltskonsolidierung, die mit dem Plakat "Eure Schulden will ich nicht" zum Ausdruck kommt. (...)

(...) Leider hat die Stadt wegen der Verschuldung wenig Handlungsspielraum. Unsere Verkehrsdezernentin Katrin Eder tut, was sie kann und setzt sich für eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ein. Das Fahrradverleihsystem in Mainz wird beispielsweise gut angenommen. (...)

(...) Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Mainz ist ein erklärtes Ziel. Busse und Bahnen sind in Mainz sehr beliebt, die Nutzungszahlen steigen, was auch in Zukunft zu erwarten ist. (...)

(...) Keine der Enthüllungen von Edward Snowden ist bislang widerlegt worden. Diese Gesamtüberwachung der Kommunikation von Bundesbürgerinnen und -bürgern durch die USA und Großbritannien verstößt eklatant gegen unser Verständnis von Datenschutz, gegen die EU-Grundrechte und das Völkerrecht. Es ist derzeit auch davon auszugehen, dass der US-Geheimdienst NSA anscheinend auch die Bundesregierung, Botschaften (in den USA) und EU-Einrichtungen (in Brüssel) sowie deutsche Firmen und Berufsgeheimnisträger ausspäht. (...)

(...) Im Jahre 2012 haben von Januar bis Oktober etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt. Die Zahl der Asylanträge ist zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, hat aber noch nicht annähernd die Größenordnung erreicht, die bis zur Jahrtausendwende üblich war. Wen mag das verwundern, angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen, der Bürgerkriege, der Verfolgung ethnischer Minderheiten und der Armut vieler Menschen? (...)

(...) Zu meinem Grundverständnis: Jedem Menschen soll es möglich sein, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dies beinhaltet für mich auch, seinem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen. (...)