(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)
(...) Außerdem werden wir den WLAN-Ausbau an allen stark genutzten öffentlichen Orten der Stadt abschließen. Wir schaffen damit ein für die Nutzerinnen und Nutzer offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im Citybereich, an den touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren. Mit dem neuen und zentralen Haus der Digitalen Welt schaffen wir zudem einen Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts stößt auf große Hürden. So wäre hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die sich keine Mehrheit abzeichnet. (...)
(...) Sie haben am 13.Mai über das Portal abgeordnetenwatch Frau Wowretzko bezüglich des Mietenwahnsinn eine Anfrage gesendet. Ihr Frage lautet: Was die SPD Regierung gegen Mietenwahnsinn unternimmt und wie sie sich für faire und bezahlbare Wohnungen einsetzt. (...)
