Sylvia Löhrmann

| Kandidatin Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1957
Wohnort
Solingen
Berufliche Qualifikation
Lehramt Sekundarstufe I und II (Fächer Englisch und Deutsch), 1. und 2. Staatsexamen, Referendariat in Duisburg
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreis
Solingen I

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten ist schon heute möglich und gerechtfertigt, wenn Polizeibeamt*innen die Bilder live verfolgen und in heiklen Situationen sofort eingreifen. Flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Sie verletzt Bürgerrechte und sorgt nur scheinbar für mehr Sicherheit.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Sylvia Löhrmann: Neutral
Statt einer starren Lernzeit für alle wollen wir die individuelle Lernzeit. Schüler*innen beschreiten den Weg zum Abitur dann in ihrem eigenen Tempo. Es ist nicht wichtig, ob man 12, 13 oder 14 Jahre zur Schule geht. Wichtig ist, den besten Abschluss zu schaffen, den man individuell erreichen kann.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Sylvia Löhrmann: Stimme zu
Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden. Die vierfach höhere Suizidversuchsrate unter homosexuellen Jugendlichen zeigt, dass wir sie stärken müssen. Deshalb ist mit Aufklärung über sexuelle Vielfalt schon seit 1999 Aufgabe der Schulen in NRW.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Wir wollen den Rad- und Fußverkehr fördern. Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern sorgen für weniger Stau und bessere Luft in den Innenstädten und erhöhen so die Lebensqualität vor Ort.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Sylvia Löhrmann: Stimme zu
RWE hat am Kohlestrom verdient, RWE muss für die Folgekosten aufkommen – und nicht die Allgemeinheit oder Menschen und Umwelt im Braunkohlerevier. Wir brauchen ein Gutachten, das die Folgekosten transparent beziffert. Die Rücklagen müssen in einem Fonds oder einer Stiftung gesichert werden.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Afghanistan ist nicht sicher! Deshalb lehnen wir GRÜNE Abschiebungen dorthin ab. Der Bundesinnenminister muss die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten, damit dauerhaft keine Menschen dorthin abgeschoben werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Sylvia Löhrmann: Stimme zu
Demokratie lebt von Mitbestimmung. Deswegen haben wir die Abstimmungshürden für Volksentscheide abgesenkt und setzen uns für eine weitere Senkung ein.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Das Betreuungsgeld zementiert ein Rollenbild von vorgestern. Wir investieren lieber in gute frühkindliche Bildung in den Kitas und bei Tagesmüttern und -vätern.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Sylvia Löhrmann: Stimme zu
Für‘s letzte Kita-Jahr haben wir die Kita-Gebühren bereits abgeschafft und wollen sie perspektivisch ganz abschaffen. Kurzfristig steht für uns GRÜNE die Verbesserung Kita- Qualität ganz oben auf der Agenda: kleinere Gruppen, bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen, mehr Geld für Fortbildungen.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
In Regierungsverantwortung im Land tun wir GRÜNE alles, um Kommunen aus der Überschuldung zu holen, damit sie nicht gezwungen sind, solche Entscheidungen zu treffen. Wir fordern vom Bund, die Kommunen besser zu unterstützen.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Sylvia Löhrmann: Neutral
Das Sozialticket ist ein günstiges Ticket für Menschen mit wenig Geld, das wir fast überall in NRW etabliert haben. Zusätzlich wollen wir ein günstiges landesweites Ticket für Azubis in NRW einführen. Allen Bürger*innen wollen wir ein landeweites Ticket für zwei Euro pro Tag anbieten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Personen allein wegen ihres Aussehens, etwa ihrer Haut- und Haarfarbe, und ohne einen konkreten Anhaltspunkt unter Generalverdacht zu stellen, ist diskriminierend und nicht rechtsstaatlich. Deshalb lehnen wir Racial Profiling ab.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Durch die Zusammensetzung des Rundfunkrats im neuen WDR-Gesetz ist unsere Gesellschaft in ganzer Vielfalt vertreten, inklusive der in den Landtag gewählten Fraktionen - aber auch darüber hinaus. So sichern wir die Zukunftsfähigkeit des WDR und die Medienvielfalt in NRW insgesamt.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Sylvia Löhrmann: Stimme zu
Demokratie lebt von Mitbestimmung und Transparenz. Dafür brauchen die Bürger*innen kostenlosen und einfachen Zugang zu amtlichen Informationen. Die SPD hat ein solches Transparenzgesetz verhindert. Wir wollen es in der nächsten Legislaturperiode als eines der ersten Vorhaben durchsetzen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Sylvia Löhrmann: Neutral
Wir wollen starke Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung. Kommunen brauchen eine spürbare Entlastung von Sozialausgaben und einen Altschuldentilgungsfonds für hohe Schulden. Wir werden zudem die Sanierung von Schulen, Kitas und anderer Infrastruktur durch gezielte Programme verstärken.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Sylvia Löhrmann: Lehne ab
Wir wollen Wirtschaft mit Zukunft. Dafür müssen wir unsere natürlichen Ressourcen und unsere Umwelt für nachfolgende Generationen bewahren und Jobs in den erneuerbaren Energien und in der Umweltwirtschaft schaffen, die in NRW boomt:. Bis 2025 wollen wir 100.000 neue Jobs in dieser Branche.
Alle Fragen in der Übersicht
13Mai2017

(...) wie ist Ihre Haltung zu dem Problem, dass zahlreiche Lehrkräfte in arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen auch an öffentlichen Schulen oder Universitäten arbeiten, z.B. in Integrationskursen, aber nur für die geleisteten Stunden bezahlt werden und im Krankheitsfall ohne jegliche Unterstützung da stehen und als Rentner von Ihrer Rente kaum werden leben können. (...)

Von: Vera Lorenz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

können Sie erklären, weshalb es - meines Wissens - dem schulischen Lehrpersonal seitens der Ministeriums...

Von: Jörg Segers

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) weder den Schulen noch einzelnen Lehrkräften ist es von Seiten des Ministeriums untersagt, Daten zum Unterrichtsausfall zu sammeln. Eine solche Information, wo auch immer Sie sie herhaben, ist falsch. (...)

Laut Aussage der Stadt Solingen existieren derzeit 77,8 ha nicht genutzte, aber für Gewerbe vorgesehene Flächen in Solingen. (...)

Von: Dr. Cornelius Arendt

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Der Schutz der Bachtäler in Solingen hat für uns Priorität (so zum Beispiel der Schutz des Ittertals), deswegen unterstützen wir die Entwicklung der Industrie-Brache des Rasspe-Areals. Dies gilt auch für das ehemalige Omega-Gelände in der Innenstadt und das Grossmann-Gelände in Solingen Wald. (...)

(...) Die Landschaftsflächen Piepersberg West und Fürkeltrath II im liegen im Biotopverbund Ittertal / Tal der Wupper. Der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf sieht stattdessen vor, dass hier Gewerbegebiete entstehen sollen. (...)

Von: Dr. Cornelius Arendt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Der Solinger Stadtrat hat mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass das Landschaftsschutzgebiet Buschfeld im Ittertal nicht bebaut werden soll. Der Entwurf des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf sieht stattdessen vor, dass hier ein Gewerbegebiet entstehen soll. (...)

Von: Dr. Cornelius Arendt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 3Mai2017

(...) Warum stimmte die Fraktion der Grünen, als Umweltpartei, am 15. Februar 2017 gegen den Antrag ein unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle erstellen zu lassen?

Von: Benedikt Dietrich

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag möchte ich festhalten, dass die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag seit langem und auch über lange Zeit als einzige Fraktion intensiv an der Frage der Ewigkeitslasten der Braunkohle arbeitet. In dieser Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Braunkohle in DeuBraunkohlein genehmigter Tagebau verkleinert und rund 1500 Menschen die Vertreibung aus der Heimat erspart wird. Das hätte es ohne die Grünen in der Landesregierung niemals gegeben. (...)

(...) Für wie dumm halten Politiker eigentlich die Wähler? Die Partei, die erklären würde, dass sie die Kosten für einen Verzicht auf Wahlwerbung einem guten Zweck zuführt, hätte meinen vollen Respekt. (...)

Von: Karl Weiher

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Tatsächlich wird diese Frage in unseren Gremien und Gliederungen häufig vor Wahlkämpfen wieder aufgegriffen und diskutiert. Wir glauben jedoch, dass die Werbung mit Wahlplakaten einen wichtigen Zweck erfüllt. Sie richtet sich besonders an Menschen, die sich im Alltag nicht ständig mit Politik beschäftigen, nicht jeden Tag Zeitung lesen oder sich anderweitig kontinuierlich informieren. (...)

Wie beurteilen Sie, dass Herr Lindner das Landtagsmandat als Sprungbrett und Absicherung zum Deutschen Bundestag nutzt? Kann eine Wahl auf solch...

Von: Sultan Abu Sadr

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Ich finde das höchst problematisch. Wer FDP wählt, bekommt also auf keinen Fall Christian Lindner, sondern der bekommt die alte FDP. Außer der Farbe hat Lindner nichts verändert. (...)

(...) im Landeswahlrporgramm 2017 der Grünen steht Folgendes: "Unser Ziel ist eine kontrollierte, legale Abgabe an zertifizierten Verkaufsstellen, die die Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes garantieren. Für NRW wollen wir die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen von Modellprojekten die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige vorzunehmen." (...)

Von: Mathias Micheel

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) zu erleichtern. (Derzeit haben hierzu Düsseldorf und Münster konkrete Ratsbeschlüsse gefasst, die jeweils auch von den GRÜNEN Ratsfraktionen initiiert - in Münster unter Einbeziehung des Bürgerantrags der Hanffreunde - worden sind.) Wir GRÜNEN haben daher die politische Initiative übernommen und den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieser ist von dem Ziel geleitet, die Kriminalisierung zu beenden und Verbraucher- und Jugendschutz zu ermöglichen. (...)

# Umwelt 1Apr2017

(...) 1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf? (...)

Von: Ulrich Scharfenort

Antwort von Sylvia Löhrmann (GRÜNE)

(...) Ja. Zahlreiche Studien haben eindrucksvoll nachgewiesen, dass auch und gerade Fluglärm u.a. Herz-Kreislauf-Krankheiten und Depressionen hervorruft und verschlimmert. (...)

(...) Wie wollen Sie die Problematik in der Lehrerausbildung angehen um die Missstände z.B. im Sonderpädagogen Bereich zu lösen?

Von: Uwe Runschke

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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