(...) Wir Grüne wollen das Ehegattensplitting bis zu einer verfassungsrechtlich gebotenen Höchstgrenze abschmelzen, eine Kindergrundsicherung einführen sowie die Rechte im Krankheits-, Pflege- und Sterbefall reformieren. (...)
Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,
(...) Das Thema "Eisener Rhein" hat den Landtag in den letzten Jahren intensiv beschäftigt. Als engagierter Bürger sind Ihnen die komplizierten Rahmenbedingungen und kontroversen Diskussionen vor Ort sicher bekannt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu in Ihren Einschätzungen. Es gibt gerade im Bereich der Sekundarstufe I viel zu wenig Plätze im Gemeinsamen Unterricht (GU). Die Suche nach den "Hintertürchen", wie Sie schreiben, beobachte ich auch. (...)
(...) Allerdings können wir uns auch einen Kompromiss vorstellen. Uns ist es wichtig, dass für Kinder aus armen oder einkommensschwachen Familien kein finanzielles Hindernis bestehen darf, um Kindertagesbetreuung wahrzunehmen. Denn die Kita ist ein Ort der außerfamiliären Bildung. (...)
(...) Bezogen auf die Verkehrspolitik hat für uns als Grüne der Lärmschutz für die Menschen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels oberste Priorität. Ohne Einschränkung gilt dies für uns beim Luftverkehr im gleichen Umfang wie beim Straßen- und/oder Schienenverkehr. (...)
