Frage an
Sylvia Löhrmann
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Löhrmann,

können Sie erklären, weshalb es - meines Wissens - dem schulischen Lehrpersonal seitens der Ministeriums untersagt worden ist, ausgefallene Unterrichtsstunden statistisch zu dokumentieren ?

Wissenschaft, Forschung und Technologie
09. Mai 2017

(...) weder den Schulen noch einzelnen Lehrkräften ist es von Seiten des Ministeriums untersagt, Daten zum Unterrichtsausfall zu sammeln. Eine solche Information, wo auch immer Sie sie herhaben, ist falsch. (...)

Frage an
Sylvia Löhrmann
DIE GRÜNEN

Laut Aussage der Stadt Solingen existieren derzeit 77,8 ha nicht genutzte, aber für Gewerbe vorgesehene Flächen in Solingen. (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
05. Mai 2017

(...) Der Schutz der Bachtäler in Solingen hat für uns Priorität (so zum Beispiel der Schutz des Ittertals), deswegen unterstützen wir die Entwicklung der Industrie-Brache des Rasspe-Areals. Dies gilt auch für das ehemalige Omega-Gelände in der Innenstadt und das Grossmann-Gelände in Solingen Wald. (...)

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Sylvia Löhrmann
DIE GRÜNEN

(...) Warum stimmte die Fraktion der Grünen, als Umweltpartei, am 15. Februar 2017 gegen den Antrag ein unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle erstellen zu lassen?

Umwelt
03. Mai 2017

(...) zu dem von Ihnen angesprochenen Antrag möchte ich festhalten, dass die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag seit langem und auch über lange Zeit als einzige Fraktion intensiv an der Frage der Ewigkeitslasten der Braunkohle arbeitet. In dieser Legislaturperiode konnten wir erreichen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Braunkohle in DeuBraunkohlein genehmigter Tagebau verkleinert und rund 1500 Menschen die Vertreibung aus der Heimat erspart wird. Das hätte es ohne die Grünen in der Landesregierung niemals gegeben. (...)

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Sylvia Löhrmann
DIE GRÜNEN

(...) Für wie dumm halten Politiker eigentlich die Wähler? Die Partei, die erklären würde, dass sie die Kosten für einen Verzicht auf Wahlwerbung einem guten Zweck zuführt, hätte meinen vollen Respekt. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. April 2017

(...) Tatsächlich wird diese Frage in unseren Gremien und Gliederungen häufig vor Wahlkämpfen wieder aufgegriffen und diskutiert. Wir glauben jedoch, dass die Werbung mit Wahlplakaten einen wichtigen Zweck erfüllt. Sie richtet sich besonders an Menschen, die sich im Alltag nicht ständig mit Politik beschäftigen, nicht jeden Tag Zeitung lesen oder sich anderweitig kontinuierlich informieren. (...)

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Sylvia Löhrmann
DIE GRÜNEN

(...) im Landeswahlrporgramm 2017 der Grünen steht Folgendes: "Unser Ziel ist eine kontrollierte, legale Abgabe an zertifizierten Verkaufsstellen, die die Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes garantieren. Für NRW wollen wir die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen von Modellprojekten die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige vorzunehmen." (...)

Verbraucherschutz
03. April 2017

(...) zu erleichtern. (Derzeit haben hierzu Düsseldorf und Münster konkrete Ratsbeschlüsse gefasst, die jeweils auch von den GRÜNEN Ratsfraktionen initiiert - in Münster unter Einbeziehung des Bürgerantrags der Hanffreunde - worden sind.) Wir GRÜNEN haben daher die politische Initiative übernommen und den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Dieser ist von dem Ziel geleitet, die Kriminalisierung zu beenden und Verbraucher- und Jugendschutz zu ermöglichen. (...)