(...) Wir Grüne wollen eine Haushalts- und Finanzpolitik, die sozial gerecht ist und die gegenüber zukünftigen Generationen Verantwortung zeigt. Die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik ist nur gegeben, wenn es ihr gelingt, die ökologische und soziale Substanz des Landes auszubauen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. (...)
(...) 1 zu machen. Kurz: Eine neue, andere politische Kultur zu gestalten, wozu die Bildung einer Minderheitsregierung, die alle Fraktionen des Landtags dazu einlädt, diese Kultur mit zu gestalten, bereits ein erster wichtiger Schritt sein kann. (...)
Sehr geehrter Herr Jakob,
(...) Ich sage es nach den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei klipp und klar: Dieser sozial-ökologische Politikwechsel ist mit dieser Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht möglich! (...)
(...) Das Potenzial an Pumpwasserspeicherkapazität in NRW ist sehr begrenzt. Für die Grünen steht der Ausbau der europäischen Stromnetze an vorrangiger Stelle, um das Potenzial der Erneuerbaren Energien optimal auszuschöpfen. Durch den Ausbau der Netze könnten lokale Schwankungen von Stromerzeugung und Lasten überregional ausgeglichen werden. (...)
(...) In der Geschäftsordnung des Landtages NRW findet sich eine solche Regelung wie im Bundestag zwar nicht, aber ich teile den Grundgedanken, dass ein Fraktionszusammenschluss auf der Grundlage gleicher Parteizugehörigkeit erfolgen sollte. GRÜNE und SPD haben, wie sie wissen, ganz unterschiedliche Programme und Traditionen. (...)
