(...) Zunächst möchte ich richtigstellen, dass nicht "mein" Ministerium, sondern das MGEPA zuständig ist. (...) Nach Erkundigung beim zuständigen Ministerium (für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter MGEPA, dem die grüne Ministerin Barbara Steffens vorsteht) wurde mir versichert, dass keinerlei Versäumnis ihres Hauses vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
(...) Wie ein solches NRW-Kulturfördergesetz im Ergebnis aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Und sicher ist auch, dass auch im Kulturbereich die Fördermittel, so wünschenswert dies erscheinen mag, nicht beliebig erhöht werden können, wenn wir als verantwortungsbewusste PolitikerInnen die Gesamtverschuldung des Landes NRW und damit eine nachhaltige Haushaltspolitik auch weiterhin fest im Blick haben. (...)
(...) Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat hier - und das wird von vielen Seiten bestätigt - einen anderen Stil gepflegt als er in den Jahren der schwarz-gelben Landesregierung verbreitet war, nämlich einen Stil des Dialogs, der Transparenz und des Ausgleichs. Vielleicht nehmen Sie das nicht als "revolutionären" Prozess wahr, weil es nur Schritt für Schritt vor sich geht. (...)
(...) Ihre Frage, warum die Landesregierung die Abschiebungen nach Serbien, aber auch in das Kosovo nicht aussetzt, hat in der Tat bundespolitische Gründe. Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht und kann nur im Bundestag geändert werden. (...)
(...) Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. (...)
