(...) Richtig ist, dass es allgemeiner Konsens - auch in der von mir initiierten Bildungskonferenz - ist, das Sitzenbleiben möglichst zu vermeiden. Zum einen ist wissenschaftlich erwiesen, dass dieses häufig nicht zu einer erfolgreichen Schullaufbahn oder einem Schulabschluss führt, zum anderen ist es auch volkswirtschaftlich fragwürdig, da einfach zu teuer. (...)
(...) Das Land setzt den Rahmen, aber die Kommune ist als Schulträger für die einzelnen Schulen und das konkrete Anmeldeverfahren zuständig. Es ist sehr ärgerlich, wenn die nötige Elterninformation auf kurzfristig anberaumten Informationsabenden, zu denen nicht ordentlich eingeladen wird, stattfinden. (...)
(...) die Diskussion über eine Kulturflatrate steht erst am Anfang. Ob es zu dieser Art der Abgabe überhaupt kommt, steht noch nicht fest. (...)
(...) Die GRÜNE Fraktion, die nie ein Mitglied des WestLB-Aufsichtsrates gestellt hat, hat über viele parlamentarische Initiativen (Anträge, Kleine Anfragen, Ausschussberatungen...) in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dem NRW-Landtag trotz dieser Restriktion im Aktienrecht Möglichkeiten zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Kontrollrechtes einzuräumen. (...)
(...) Die Lehrerversorgung im Bereich „Gemeinsamer Unterricht“ an allgemeinen Schulen ist insbesondere in den letzten zwei Jahren, trotz der Haushaltslage des Landes, stetig verbessert worden. Im Haushaltsjahr 2011 wurden z.B. zusätzlich 390 Stellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf im Unterricht bereitgestellt, so dass sich der entsprechende Mehrbedarf auf insgesamt 906 Stellen erhöhte. (...)
(...) Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. (...)
