(...) vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Steuerhinterziehung, speziell zur sogenannten Zapper-Software. Sie fragen, ob diese nicht umfassend verboten werden könnte. (...)
(...) Derzeit sind Änderungen im Abgeordnetengesetz geplant, wobei die Schwerpunkte in der Altersversorgung und der Entschädigung liegen. Laut Gesetz muss der Bundestag beides für seine Abgeordneten selbst regeln, das heißt, die Empfänger der Zahlungen sind gleichzeitig diejenigen, die ihre Höhe festlegen müssen Dabei gilt schon seit Ende der 70er Jahre nach dem Abgeordnetengesetz die Bezahlung von Bundesrichtern oder Bürgermeistern kleinerer Städte als Maßstab für die Diäten, die allerdings bislang nicht erreicht wurde. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Spende der Unternehmerfamilie Quandt an die CDU. (...)
(...) Die CDU hat den Tierschutz in ihrem Regierungsprogramm 2013 verankert, was für mich die beste Voraussetzung dafür ist, dass wir auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren weiter vorankommen. (...) Ein wichtiger Punkt ist die Verbesserung der Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft. (...)
(...) Ich weiß, wo wir noch manches besser machen können, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dabei liegt Münster hier schon ganz weit vorn: Nach neuesten Zahlen leben in unserer Stadt 7689 Kinder, die jünger als 3 Jahre sind. (...)
(...) Beamtenbesoldung wird im nächsten Bundestag eher nicht zu meinen Spezialgebieten gehören. Deshalb will ich nur ganz allgemein sagen, dass der öffentliche Dienst angemessen zu besolden ist. (...)
