(...) Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher unter anderem eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. (...)
(...) Der ÖBS war ein Berliner Arbeitsmarktinstrument, das während der Zeit mit einem angespannten Arbeitsmarkt gut funktionierte. Finanziert wurde der ÖBS übrigens einerseits aus Fördermitteln des Bundes und vor allem aber aus Landesmitteln. (...)
(...) Eine Asbestbelastung von Wohnungen ist selbstverständlich nicht hinzunehmen. (...) In diesem gesamten Komplex fällt es allerdings verständlicherweise gelegentlich schwer die Balance zu halten zwischen nötigem Gesundheitsschutz auf der einen und Vermeidung von Panikmache auf der anderen Seite. (...)
(...) Somit fanden wir es auch nur folgerichtig uns bei der Beantwortung der Fragen abzustimmen. Dem entnehmen Sie, dass wir uns einig sind in unserer Bewertung der Delegationsreise. (...)
(...) Zu unserer Delegationsreise nach Indien: Seit vielen Jahren gibt es eine Kooperation im Bereich Bildung und Forschung zwischen Indien und der Bundesrepublik Deutschland. (...) Über die dabei tatsächlich entstandenen Kosten kann ich Ihnen leider keine Auskunft erteilen. (...)
(...) der Verweis auf europäische Lösungen ist kein Abwälzen, sondern die einzige gute Antwort - denn eine sinnvolle nationale Antwort - Stichwort Zäune - gibt es nicht. Es braucht tatsächlich eine abgestimmte europäische Politik - neben der Hilfe für und in den Heimatländern der Flüchtlinge. Gerne können wir uns bei Gelegenheit einmal näher darüber unterhalten, etwa im Rahmen meiner Sprechstunde in meinem Spandauer Bürgerbüro. (...)
