(...) Ich möchte eine Gegenfrage stellen: Woher wollen Sie wissen, dass ich die jetzigen Pläne zum Thema „Bahnreform“ mittrage? (...) Ich behalte mir vor – wie bei allen anderen Abstimmungen auch – meine persönliche Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Bislang scheiterte das Vorhaben jedoch bedauerlicherweise an unserem Koalitionspartner CDU/CSU, der große Vorbehalte gegen die Ampelkennzeichnung hat. Allerdings scheint, wenn auch sehr langsam, zumindest im CDU/CSU geführten Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ein Umdenkungsprozess einzusetzen, denn das Ministerium führte im März dieses Jahres immerhin schon eine Verbraucherumfrage zu einer farblich ergänzten Nährwertkennzeichnung durch. (...)
Sehr geehrter Herr Schwerkolt,
die Liste mit den Straßenzügen ist auf dem Postweg an Sie unterwegs.
Mit den besten Grüßen
Swen Schulz, MdB
(...) 1 GG basiert. Danach steht es jedem Einzelnen frei, Verträge mit Vertragspartnern seiner Wahl abzuschließen sowie den Vertragsgegenstand frei zu bestimmen. Allerdings dürfen die Verträge nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. (...)
(...) Sicher haben Sie Recht, dass es jede Menge Arbeit gibt - doch der Staat alleine kann das nicht angemessen finanzieren. Mit dem Programm JobPerspektive und dem Konzept des Senates für einen "Öffentlichen Beschäftigungssektor" wird jedoch immerhin für einen Teilbereich Einiges in Ihrem Sinne getan: (...)
(...) Ende 2007 hatte ich mich nochmals an die Deutsche Telekom gewandt mit der Bitte, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die weiteren Planungen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Deutsche Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bereich Kommunikation zum Breitbandausbau derzeit neu strukturiert wird. Ziel ist es, den einzelnen Kommunen direkte Ansprechpartner gegenüber zu stellen. (...)
