(...) Zunächst möchte ich eines klar stellen: Tatsächlich habe auch ich in dieser Angelegenheit die Pressemitteilung des DFB per E-Mail erhalten. Allerdings bin ich nicht, wie Sie es darstellen, gebeten worden, die Darstellungen argumentativ zu verwenden. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
(...) Genauso wie Sie sehe ich die Politik in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein verbessertes "Konsumklima" zu verbessern. Doch die Planungen zur KFZ-Steuer waren meines Erachtens nicht sinnvoll: warum sollte jemand zum Kauf eines Neuwagens für vielleicht 30.000 € durch eine Steuererleichterung in Höhe von vielleicht 300 € angereizt werden? Fast alle Experten haben uns geraten von dieser Maßnahme abzusehen, weil es dadurch nur teure Mitnahmeeffekte geben würde und die steuerliche Entlastung sogar unsozial und unökologisch wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Rudinac,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Antwort lautet: Ja.
(...) Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. (...)
(...) Das „Modell Schweiz“ würde übrigens auch in ökonomischer Hinsicht zusammen brechen, wenn es die Steuerhinterziehung nicht mehr begünstigen würde. Ich kann darin nichts Vorbildliches erkennen, dabei halte ich es für sehr sinnvoll, das eigene soziale Sicherungssystem auch durch Vergleiche mit anderen Sozialsystemen zu überprüfen. (...)
