(...) Nach den bisherigen Verhandlungen erfüllt Kroatien alle erforderlichen Bedingungen für einen Beitritt. Kroatien wird sogar bescheinigt, mit seinen Reformen deutlich weiter zu sein als es viele Beitrittskandidaten der letzten beiden Erweiterungsrunden waren. (...)
(...) Ja, Sie haben Recht, wir haben die Mehrwertsteuererhöhung mitgemacht, trotzdem wir dagegen waren. Allerdings haben wir diese Erhöhung an gewisse Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Der SPD war es immer wichtig, diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach innen wie nach außen in einem offenen und aufrichtigen Dialog über die Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibungen umzusetzen. Offen und aufrichtig heißt vor allem, die historischen Ursachen und Hintergründe deutlich zu benennen: den vom nationalsozialistischen Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg und die dabei begangenen brutalen Verbrechen. (...)
(...) Das Ziel der SPD ist und bleibt Gute Arbeit. Sie muss fair bezahlt sein, sie darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein - so haben wir es in unserem Regierungsprogramm verankert. (...)
(...) Meine Bedenken gegenüber der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG wurden nicht ausgeräumt, im Gegenteil: Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Staatsbetrieb, sondern über einen Teil der so genannten Daseinsvorsorge. Nicht ohne Grund ist der Eisenbahnverkehr im Grundgesetz geregelt: der Staat hat dafür zu sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger mit der Eisenbahn von A nach B kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Wir haben uns zum Thema Grundeinkommen mehrfach unterhalten, wir haben mehrfach korrespondiert - nicht nur über abgeordnetenwatch.
