(...) Den Fiskalpakt habe ich abgelehnt. Grundsätzlich bin ich für die europäischen Rettungsschirme, denn sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die Lösung der Europa-Krise nicht in einem Rückzug zu nationalen Alleingängen liegt, sondern eine Intensivierung der europäischen Beziehungen bedeuten muss. (...)
(...) Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. (...)
(...) Der Sozialpass in Berlin heißt „berlinpass“: Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben und Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld), dem SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. (...)
(...) Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert. (...)
(...) vielen Dank für die erneute Anfrage zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Diese Thematik haben wir häufig besprochen – sowohl über abgeordnetenwatch.de, als auch schriftlich und persönlich. (...)
(...) 35 Abs. 2 des ESM-Vertrages regelt ausdrücklich, dass der Gouverneursrat die gewährten Immunitäten des Vorsitzenden, der Mitglieder, aber auch aller Mitglieder des Direktoriums aufheben kann. Auch für die Mitglieder des Deutschen Bundestages besteht nach dem Grundgesetz Immunität. (...)
