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(...) Vielen Dank für ihre Frage. Die Hochschulen sind in NRW autonom und stimmen ihre Alumni-Briefe nicht mit mir ab. Deswegen kenne ich das Schreiben nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wissing,
(...) Dass die SPD-geführte künftige Regierung in Sachen Netzpolitik einen sehr fortschrittlichen Ansatz verfolgt, ist bereits in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen ( http://www.spd-muenster.de/koalitionsvertrag , Seiten 78-81). Zugegeben, zum Staatsvertrag finden sich darin keine konkreten Aussagen. (...)
(...) Den Film "Plastic Planet" kenne ich - und ich finde ihn sehr gut. Meiner Meinung nach müsste er noch viel mehr Menschen erreichen und zum Beispiel auch in Schulen gezeigt werden. (...)
(...) Das gilt für mich auch in der Schule. Ein säkularer Staat sollte die Trennung von Kirche und Schule konsequent vollziehen. Dazu würde es auch gehören, die Landesverfassung an der entsprechenden Stelle zu ändern.Dafür braucht man allerdings im Parlament eine 2/3 Mehrheit - die Chancen dafür stehen eher schlecht. (...)
(...) Die zukünftige Ausgestaltung der Kostendämpfungspauschale hängt aber auch von der zukünftigen finanziellen Entwicklung ab. Für milliardenteure Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen, wie sie die politischen Wettbewerber von CDU und FDP planen, ist kein Geld vorhanden. Wir brauchen jeden Euro für eine gute Bildung, für handlungsfähige Kommunen und auch für einen öffentlichen Dienst mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (...)
