Niels Biermann
Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
Diese Kampagne war mir bisher noch nicht bekannt. Ich danke Ihnen jedoch sehr für den Hinweis und sehe mir die Kampagne gern genauer an.
Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.
Wichtig ist, dass wir jetzt den Prozess zur Neuaufstellung beginnen und das werden wir: gemeinsam am kommenden Bundesparteitag.
Da die Grundsteuer eine sogenannte Gemeindesteuer ist, möchte ich Ihnen als Europa-Abgeordnete ans Herz legen, sich zu diesem Thema an Ihre Gemeindevertreter zu wenden oder an Mitglieder des Baden-Württembergischen Landtages.
Um jedoch den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs zu ermöglichen, halte ich eine geregelte und ausführliche Debatte nach den nächsten Bundestagswahlen in der kommenden Legislaturperiode für sinnvoll.
