Sehr geehrte Frau Lordick!
Ich halte die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend und könnte auch persönlich damit leben. Die Frage nach der Bezahlung ist schwierig zu beantworten.
(...) Die Geheimdienste unterstehen der Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hier hat die Bundeskanzlerin eine Ausweitung der Befugnisse des Bundestags angeregt. (...)
(...) Ich halte Innovation City Bottrop grundsätzlich für ein sehr gutes Projekt, um den Strukturwandel voranzutreiben und um als Vorbild für andere Kommunen zu dienen. (...)
(...) Mit Verlaub: Das ist absoluter Blödsinn!!!!! (...)
(...) Deutschland ist und bleibt ein demokratischer Rechtsstaat, in dem Gewaltenteilung herrscht. (...)
Sehr geehrte Frau Knümann!
Ich habe Ihre Frage sehr wohl beantwortet. Ihnen passt bloß die Ausrichtung nicht. Wir gehen von unterschiedlichen Ansichten aus. Das ist auch gut so. Aus meiner Sicht herrscht in Deutschland Gewaltenteilung.
