
Antwort 26.08.2026 von Sven Meyer SPD
ch kann und werde an unsere Bundestagsabgeordnete appellieren, sich einer Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetz entgegenzustellen


ch kann und werde an unsere Bundestagsabgeordnete appellieren, sich einer Aufweichung des Informationsfreiheitsgesetz entgegenzustellen

Da dies jedoch ein Bundesgesetz ist und ich als Landesabgeordneter da keinen Einfluss drauf habe, kann ich persönlich da nicht viel machen, außer mich bei unseren Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass sie sich da widersetzen.

Da haben sie wirklich recht, das ist bei einigen Ampeln ein echtes Problem. Daher nehme ich das Problem gerne mit und danke für den Hinweis.