Foto: Nils Leon Brauer, 2022
In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.
Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen.
Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Zum Kern des Selbstbestimmungsgesetzes gehört es, dass alle Menschen selbstbestimmt und ohne jegliche Diskriminierung leben können.
Das gemeinsam beschlossene Ziel der Ampelkoalition ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, von denen 100.000 Wohnungen öffentlich gefördert sind.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Transsexuellengesetz endlich abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.