Frage an Sven Hielscher von Wolf M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hielscher,
Das Grundgesetz enthält in Art. 140 in Verbindung mit Art. 138 der Weimarer Verfassung den Verfassungsauftrag, „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung“ abzulösen. Die Grundsätze hierfür hat der Bund aufzustellen.
Würden Sie eine Bundesratsinitiative des Hamburger Senats unterstützen, damit dieser Verfassungsauftrag endlich erfüllt wird?
Weitere Fragen an Sven Hielscher
Sehr geehrte Frau Kroll,
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage über "Abgeordnetenwatch" nenne ich Ihnen gerne in Stichworten einige Themen, die in den letzten Jahren maßgeblich durch mich im Bezirk Altona zum Thema Umwelt angeschoben wurden und in der kommenden Wahlperiode weiter entwickelt werden müssen: (...)
Sehr geehrte Frau Jenson,