Sven Giegold

(...) das Europäische Parlament tritt im Gesetzgebungsverfahren zu den Fondsverordnungen traditionell für strenge Kontrollen ein. Diese erfolgen durch den Haushaltskontrollausschuss (CONT) aber auch in den Fonds-verantwortlichen Ausschüssen für Regionale Entwicklung (REGI) sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI). (...)

(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen würde bedeuten, dass ein Vorstandsvorsitzender denselben Betrag vom Staat bekommt wie sein Chauffeur. Ist das gerecht? Sozialstaatlichkeit lebt von der politischen Unterstützung seiner BürgerInnen. (...)