(...) Für diese Maßnahmen ist eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) notwendig. Viele Boni im jetzigen EEG steuern in die falsche Richtung. (...)
(...) Auch wenn sich das alles sehr technisch anhört, die Frage, ob der Euro uns als gemeinsame Währung in Europa erhalten bleibt, ist hoch politisch! Es lohnt sich gerade in den aktuellen Krisenzeiten dafür zu streiten, dass Europa weiter zusammenwächst und nicht in nationale Kleinstaaterei zurückfällt. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im Februar 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes eingebracht, der das negative Stimmgewicht durch eine systemkonforme Änderung im Wahlsystem beseitigt. Der Entwurf garantiert auch, dass im Bundestag die Mehrheit sitzt, die von den Wählerinnen und Wählern gewählt wurden. (...)
(...) Die Auswüchse des Missbrauchs der Zeitarbeit sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wir wollen Zeitarbeit nicht unmöglich machen. (...)
(...) Allerdings kann ich den politischen Schlussfolgerungen aus Milton Friedmans Theorie überhaupt nicht zustimmen. Friedman war ein glühender Verfechter des Kapitalismus in Reinform und war fest davon überzeugt, dass allein die Märkte die Wirtschaft effizient steuern. (...)
