Susanne Schütt

(...) Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. Insoweit fehlt also grundsätzlich die Gewähr für grundgesetzkonformes Verhalten. (...)

Sehr geehrte Frau Schütt, zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt. 3.

Ob in Osdorf, Sülldorf, Blankenese oder in Rissen, in vielen Stadtteilen gibt es Initiativen zur Verkehrsberuhigung. Es besteht die Sorge vor einer weiteren Zunahme der motorisierten Verkehre und einer übermäßigen Belastung der Menschen durch den motorisierten Individualverkehr. (...)