Susanne Menge

Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.

Die Fraktion der Grünen setzt sich für eine Verabschiedung der Reform des Bastammungsgesetzes ein.

Freier Journalismus verdient den Status der Gemeinnützigkeit. Dafür setzen wir uns ein. Ich stimme für die Anerkennung als gemeinnützig.

Ein gesetzlicher Eintrag schafft noch mehr Rechtssicherheit. Daher setzen wir uns in der Grünen Fraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützig einzutragen.

Ich bin aus wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD: Kein Anspruch auf staatliche Gelder, kein Zugang zu vertraulichen Informationen, Strafbarkeit

Ich bin aus wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD: Kein Anspruch auf staatliche Gelder, kein Zugang zu vertraulichen Informationen, Strafbarkeit