(...) bekanntlich gab es Menschen und damit Menschenrechte schon lange vor dem Auto-mobil(!) und auch den Autobahnen. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Freizügigkeit zu vergleichen mit einem Überholmanöver auf der Autobahn scheint mir, ich zitiere Sie, „Unsinn“ zu sein, der „sofort auffällt“. (...)
(...) In Anbetracht der anstehenden Aufgaben hätte ich mir klare Mehrheiten gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlergebnisse auf die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments auswirken werden. Eines steht für mich aber bereits fest: Ein Neonazi aus Deutschland wird das Parlament ganz bestimmt nicht bereichern. (...)
(...) Das bedeutete für uns Freiheit und Frieden, wofür auch wir persönlich sehr gekämpft haben. Mein Mann und ich – wir haben uns sehr bewusst 1989 für die Sozialdemokratie entschieden, gerade wegen der immer vorhandenen internationalen Ausrichtung, dem nicht nur nationalstaatlichen Blick und dem großen Europäer Willy Brandt. Wenn Sie mich heute fragen, ob ich die Vereinigten Staaten von Europa schon sehe, dann zögere ich ein wenig. (...)
(...) Dass Sie ausgerechnet die Personenfreiheit in der EU als „Nützlichkeitsrassismus“ brandmarken, finde ich sehr bedauerlich, denn die Personenfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten der EU. Sie besagt, dass sich alle Bürger der Union innerhalb dieser frei bewegen dürfen. (...)
(...) Frage 2) Nach Ansicht der SPD würde ein gesetzliches Verbot nicht das Ende der Prostitution bedeuten, jedoch die Kontrollmöglichkeiten des Staates verringern und damit auch den Schutz der Prostituierten erschweren. (...)
(...) Auch hier war es nicht einfach, gegen den Widerstand von Abgeordneten und vielen Mitgliedstaaten einen Konsens in der EU zu erzielen. Dank der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist es im März 2004 gelungen, die Gesetzgebung zu pflanzlichen Arzneimitteln zu beschließen und im September desselben Jahres einen eigenständigen Ausschuss zu pflanzlichen Arzneimitteln bei der Arzneimittelagentur EMA in London zu gründen. Den vereinfachten Marktzugang für pflanzliche Produkte gesichert zu haben ist bis heute ein großer Erfolg. (...)
