(...) seit Kurzem verhandelt die Europäische Union mit Kuba über ein bilaterales Abkommen für politischen Dialog und Zusammenarbeit. Durch dieses Abkommen will die EU Kuba auf seinem Weg der Modernisierung und des Wandels begleiten sowie neue Rahmenbedingungen für einen verstärkten politischen Dialog und verbesserte Zusammenarbeit schaffen. (...)
(...) nach und nach antworte ich auf alle Fragen – wie Sie sehen auch auf Fragen, die nicht aus dem Land Brandenburg kommen. Als Kandidatin der brandenburgischen SPD bin ich zurzeit sehr viel in unserem Bundesland unterwegs. (...)
(...) Es geht nicht darum, unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen, sondern endlich Regeln für die Globalisierung zu erarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten kann TTIP dafür eine Grundlage schaffen. Deshalb haben wir klare Forderungen an die Verhandlungen. (...)
(...) Das sichert uns Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo wäre Deutschland heute ohne die EU? (...)
(...) Als erstes möchte ich Dir meinen Respekt ausdrücken, dass Du Dich, obwohl noch in der Schule, bereits jetzt um Deine zukünftige Arbeit kümmerst. Das Wichtigste für alle jungen Leute ist, dass sie einen möglichst guten Schulabschluss erlangen, denn ein guter Schulabschluss verbessert ganz entscheidend die Chance, einen interessanten Ausbildungsplatz zu finden, der für das spätere Arbeitsleben auch gute Berufsaussichten eröffnet. Gute und sichere Arbeitsplätze verbunden mit einem Lohn, der den eigenen Lebensunterhalt sichert – dies ist seit je eines der wichtigsten politischen Ziele von Sozialdemokraten in ganz Europa. (...)
(...) Bei dieser Abstimmung ging es nicht um TTIP. Leider existiert mit der Energiecharta bereits ein Abkommen, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet. Eine gesetzliche Regelung war deshalb notwendig, um die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von Schiedsverfahren zu klären. (...)
