Susanne Melior
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Frage von Wolfi P. •

Frage an Susanne Melior von Wolfi P. bezüglich Verbraucherschutz

Kurz und Bündig: Abstimmung zu TTip ?

Susanne Melior
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pestl,

danke für Ihre Anfrage, die ich versuche, ähnlich kurz und bündig zu beantworten. TTIP bietet Chancen für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Das Abkommen darf jedoch nicht unsere hohen sozialen, ökologischen, Verbraucher- und Datenschutzstandards aushöhlen. Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus jenseits der nationalen Rechtssysteme lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Melior