(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Für die SPD hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang. Denn gerade die Risiken des sogenannten unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich die Freigabe von Cannabis für richtig, insbesondere die medizinische Verwendung sollte ermöglicht werden. (...)
