(...) wie unhaltbar die Zustände in vielen Flüchtlingslagern sind (...)
(...) Meine Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergab, dass die Bezirksbürgermeisterin und Jugendstadträtin Monika Herrmann die Maßnahme samt Tiefenentrümmerung beantragt hatte im Rahmen des neuen Stadtentwicklungsgebietes. Die Begründung war, das befürchtet wurde, Kinder könnten verschüttet werden. Die Maßnahme ist aber vom Senat noch nicht bewilligt worden, weil es noch einige Nachfragen gibt. (...)
(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Für die SPD hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang. Denn gerade die Risiken des sogenannten unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. (...)
