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Sehr geehrte Frau Graf,

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der...

Von: Fgrcunavr Nqyre

Antwort von Susanne Graf
PIRATEN

(...) Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. (...)

Liebe Frau Graf,

in der Hoffnung (und der festen Überzeugung), daß Sie ab Oktober 2011 in die BVV Hellersdorf/Marzahn einziehen werden,...

Von: Wöet Urvaevpu

Antwort von Susanne Graf
PIRATEN

(...) Meine persönliche Meinung zu egal welcher Partei würde diverse DIN A 4 Seiten umfassen und aufgrund Tagesaktueller Politik nie vollständig sein. Falls Ihre Frage auf eine mögliche Koalition abzielte, so sehe ich diese mit jeder nichtextrimistischen Partei. Dies setzt gerade für die PIRATEN voraus, dass wir von ein paar expliziten Punkten stringent nicht abrücken werden. (...)

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