Susann Rüthrich

| Kandidatin Bundestag
Susann Rüthrich
© SPD Parteivostand/Susi Knoll
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Jahrgang
1977
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 155: Meißen

Wahlkreisergebnis: 8,9 %

Liste
Landesliste Sachsen, Platz 3
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Es muss auch bei dieser Frage das Verursacherprinzip gelten. Die Hersteller haben die Abgasnormen vorsätzlich umgangen und ihre Kunden bewusst getäuscht. Sie müssen daher die Konsequenzen tragen und von der Politik in die Pflicht genommen werden.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Kriege und Vertreibung hören nicht dann auf, wenn eine festgelegte Obergrenze erreicht ist. Deshalb brauchen wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Wir brauchen einen EU-Solidaritätspakt, um die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Susann Rüthrich: Neutral
Tiere dürfen nie vermeidbaren Qualen und Verletzungen ausgesetzt sein. Die Haltungsbedingungen müssen artgerecht sein. Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Susann Rüthrich: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit einer doppelten Haltelinie wollen wir das Rentenniveau und Rentenbeiträge stabil halten.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wohnen muss bezahlbar sein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Susann Rüthrich: Stimme zu
Durch ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag soll eine „exekutive Fußspur” eingeführt werden. Hierdurch wollen wir für alle offen legen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Susann Rüthrich: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Beteiligung stärken und das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und mehr öffentliche Ausschusssitzungen. Zudem müssen die Anliegen von Kindern mehr Gehör finden.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. Daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Susann Rüthrich: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Ich mache mich zudem für eine Kindergrundsicherung stark.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Susann Rüthrich: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik einbringen.Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Menschen dürfen nicht in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Susann Rüthrich: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Je nach individueller Leistungsfähigkeit soll zum Gemeinwesen beigetragen werden, ohne den Einzelnen zu überfordern. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 € ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Deshalb werden wir die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen, die Sachgründe für Befristungen einschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential v.a. durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Richtig ist, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Susann Rüthrich: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Susann Rüthrich: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen die öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Ergebnisse einer Folgeabschätzung sind unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
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Wenn Gerichte künftig Fahrverbote für Diesel-PKW mit EURO 5 verhängen, bezahle ich Kfz-Steuern in voller Höhe, obwohl ich in Deutschland nicht überall hin fahren darf und künftig auch Maut für Straßen, die für mich gesperrt sind. (...)

Von: Ebynaq Tüagure

Antwort von Susann Rüthrich
SPD

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann ihre Sorge über die Nutzung ihres Autos und den Ärger über die ungeklärte Situation sehr gut verstehen....

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