Susann Rüthrich

(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)

(...) Die Kinderkommission hat sich im Rahmen des Themenkomplexes "Kinderrechte" Expert*innen-Meinungen und -Wissen zu inter* und trans* Kinder eingeholt. Über die Frage der Beschneidung von Jungen gibt es keine Beschlusslage der Kinderkommission. (...)

Sehr geehrter Herr Benndorf,

(...) Sie haben völlig Recht. Die PKW-Maut bzw. wie es offiziell heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ ist wahrlich kein sozialdemokratisches Anliegen. (...)

(...) Die PKW-Maut bzw. (...) außer in Fragen, die eine moralisch-ethische Gewissensentscheidung für mich als Abgeordnete sind, stimme ich auch für Gesetzesentwürfe wie der PKW-Maut. (...)