Stephan Weil

(...) Eine SPD-Landesregierung sieht beim Thema Energiewende allgemeinen politischen Handlungsbedarf vor allem auf folgenden Gebieten: • Akzeptanz in der Bevölkerung: Eine landesweite Kampagne soll über Effizienz- und Ausbauziele sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern informieren. (...)

(...) Die von Ihnen skizzierten Behauptungen von Herrn Piëch sind falsch, das haben die übereinstimmenden Aussagen aller von ihm benannten Personen ergeben. (...)

(...) Im Niedersächsischen Justizministerium wurde der Referentenentwurf eines Niedersächsischen Informationszugangsgesetzes erarbeitet, der derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag ist für Anfang 2017 beabsichtigt. (...)

(...) Mit der von Ihnen beispielhaft angeführten „Ringelschwanzprämie“ verbindet sich das Ziel, Verbesserungen in der Schweinehaltung zu initiieren und anzustoßen. Für die Finanzierung der „Ringelschwanzprämie“ werden EU-Gelder verwendet, die seitens des Landes nicht beliebig eingesetzt werden können. Die Arbeit in Tierheimen lässt sich durch diese Gelder nicht fördern. (...)