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FDP
• 07.07.2024

Wir müssen auf künftige Pandemien vorbereitet sein und darüber beraten, welche Schritte hierzu politisch nötig sind.

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FDP
• 03.07.2024

Dabei möchte ich natürlich auch ein Verbotsverfahren nicht generell ausschließen. Ich halte es im Moment aber nicht für den richtigen Schritt.

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FDP
• 03.07.2024

Dabei möchte ich natürlich auch ein Verbotsverfahren nicht generell ausschließen. Ich halte es im Moment aber nicht für den richtigen Schritt.

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FDP
• 08.07.2024

Ich habe das Problem nicht verharmlost, sondern die Entstehung des Problems erklärt, das tatsächlich, wie ich Ihnen erläutert habe, durch die Rechtsprechung auf die Richtlinie aus dem Jahr 2004 entstanden ist

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FDP
• 07.07.2024

Grundsätzlich sind die Länder für die Versorgung der Tierheime zuständig.

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FDP
• 03.12.2023

Wir als FDP-Fraktion wollen dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag keineswegs ablehnen, sondern zügig umsetzen

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