Stephan Thomae

(...) vielen Dank für Ihr Fax vom 24. April 2012, in der Sie mich auffordern, gegen den ESM zu stimmen. Voraussichtlich wird die zweite und dritte Lesung der Gesetze zur Umsetzung des ESM-Pakets (ESM-Ratifizierungsgesetz, ESM-Finanzierungsgesetz und Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes zur Einführung der Collective Action Clauses (CAC)) und des Fiskalvertrages am 25. (...)

(...) Die Stadt Kempten betreibt den Bau der Nordspange Kempten im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit; sowohl die Planung als auch die Ermittlung und Fortschreibung der Kosten liegen im Wirkungsbereich der Stadt Kempten. Bei der Nordspange Kempten handelt es sich um ein grundsätzlich aus Mitteln des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes förderfähiges Vorhaben. (...)

(...) In der Sache halte ich einen Hauptbahnhof in Reutin für die sinnvollste Lösung. Die Insel ist nach Fläche und Einwohnerzahl der deutlich kleinere Teil im Vergleich zu den auf dem Festland gelegenen Teilen der Stadt. (...)

(...) Es trifft zu, dass die christlich-liberale Koalition nicht mehr plant, in dieser Legislaturperiode eine Angleichung der Kündigungsfristen im Mietrecht für Wohnraum vorzunehmen. FDP und Union sind übereingekommen, dass die nun vorgeschlagenen Änderungen zu einem sozial ausgewogenen Mietrecht beitragen. (...)

(...) Wenn Sie Ihre Frau hingegen selber fahren, nehmen sie keine Dienstleistung in Anspruch und die Kosten für den Transport fallen geringer aus. Auch wenn es sich um insgesamt sehr hohe Fahrkostenbeträge und nicht unbedingt der Kostensenkung im Gesundheitswesen dient, so muss die Krankenkasse doch gewährleisten, dass auch Menschen, die keine anderweitige Transportmöglichkeit haben, eine Reha besuchen können. Dies hat auch meiner Ansicht nach Priorität. (...)

(...) Dieser Erfolg reicht uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Diese Lehre haben wir aus der aktuellen Schuldenkrise einiger EU-Länder in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen einer uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht. (...)