Foto: Tobias Koch
(...) Die Energieversorgung in Deutschland muss sicher, wirtschaftlich und klimafreundlich sein. Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Dabei verstehe ich die Kernenergie als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)
(...) Der von Ihnen aufgezeigte Fall beschreibt in eindrücklicher Weise, wie wichtig es ist, dass sich Arbeit in diesem Land wieder mehr lohnen muss. Deshalb halte ich es für richtig, den Eingangssteuersatz schrittweise von 14 Prozent auf 12 Prozent abzusenken und für eine Korrektur des Tarifverlaufes zu sorgen (Abflachung des sog. Mittelstandbauches, auch "Kalte Progression" genannt). (...)
(...) Hierbei sind zu aller erst die Tarifvertragsparteien gefordert. Einen flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn lehne ich ab. Er würde mehr schaden als nutzen. (...)
(...) Denn dadurch werden Verbraucher und Unternehmen eher dazu ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Tragfähige Ansatzpunkte hierfür sehe ich zum Beispiel in der wettbewerbsneutralen Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, in der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraumes ("Single European Sky") zur Verbesserung der Gesamteffizienz des Flugverkehrs und unter Umständen eine emissionsbezogene Ausgestaltung der Landeentgelte. Staatliche Zuschüsse für den Ausgleich von Betriebskostendefizite bei Flugplätzen lehne ich grundsätzlich ab. (...)
