Foto: Tobias Koch
(...) Konkret geplant sind Maßnahmen, die sowohl bei den Vermittlern als auch bei den Produkten selbst ansetzen. Beispielsweise soll eine größere Transparenz erreicht werden durch Einführung einer Art "Beipackzettel", der die Anleger über alle Risiken, Kosten und Gewinnchancen informiert. Der Rechtsschutz wird verbessert durch Abschaffung kurzer Verjährungsvorschriften. (...)
(...) Das Zeichen 277 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ordnet ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und von Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse an. Bund und Länder stehen einer Herausnahme von Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5t bis 7,5t (so genannte schwere Wohnmobile) aus diesem Regelungsgehalt aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) Die von Ihnen abgeleitete Unterscheidung der Anwendung auf "verkammerte" und "nicht verkammerte" Berufe ergibt sich aus meiner Sicht nicht und ist auch politisch nicht beabsichtigt. (...)
Sehr geehrte Frau Westphal,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Meiner Meinung nach ist diese Idee jedoch weder wünschenswert noch finanzierbar. (...)
(...) a. beschlossen worden, die jährliche Sonderzahlung (das sogenannte Weihnachtsgeld) fünf Jahre lang nur hälftig zu zahlen. Die Beamten, Richter des Bundes und Soldaten erhielten daher seit 2006 statt fünf nur 2,5 Prozent eines Jahresbezugs als Sonderzahlung. (...)
